Gesetzentwurf wahrscheinlich für Papierkorb

Die von der großen Koalition geplante Verfassungsänderung zum Bundeswehreinsatz im Inland könnte im Bundesrat scheitern. Nordrhein-Westfalens FDP-Fraktionschef Gerhard Papke kündigte am Mittwoch an, seine Partei werde über ihre Regierungsbeteiligungen in den Ländern versuchen, eine Zustimmung im Bundesrat zu verhindern. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte, ihre Partei stelle sich »auf allen Ebenen, im Bundestag und Bundesrat«, gegen eine Verfassungsänderung, die einen ...