Soldaten als Hilfssheriffs: Militarisierung

Wieder einmal ist die SPD umgefallen. Lange Zeit gab sie vor, sie lehne eine Ausweitung der Einsätze der Bundeswehr im Landesinneren ab. Wie schon bei anderen innenpolitischen Themen – zuletzt bei den heimlichen Onlinedurchsuchungen von Privatcomputern – war es ein wertloses Versprechen. Am Sonntag abend stimmte die SPD in Koalitionsausschuß dem zu, was Bundes­innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) seit seinem Amtsantritt im Jahre 2005 unablässig fordert: die Änderun...