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04.10.2008

Rom stoppt Referendum gegen US-Basis

Verbot durch den Staatsrat: Bevölkerung der italienischen Stadt Vicenza darf nicht abstimmen

Von Micaela Taroni, Rom
In den Kampf gegen die Erweiterung der US-Militärbasis im italienischen Vicenza hat sich jetzt die höchste Verwaltungsebene eingeschaltete: In letzter Sekunde verbot der Staatsrat in Rom eine für Sonntag angesetzte lokale Volksabstimmung. Der Antrag auf »Suspendierung« des Referendums war von einem obskuren rechten »Bürgerkomitee« verlangt worden, das sich für den Ausbau der Militäranlagen eingesetzt hatte, und kam der reaktionären Regierung unter Silvio Berlusconi ...

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