27.09.2008
Keine Schlupflöcher
Deutschland zögert weiter bei Aufnahme von Irak-Flüchtlingen. EU-Innenminister einigen sich auf Einwanderungspakt. Demnach wird weiter abgeschottet, so gut es geht
Von Ulla Jelpke
Kaum hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine kleine Bresche für die Erleichterung der Familienzusammenführung geschlagen, wollen einige EU-Innenminister sie schnell wieder schließen. Die sogenannte Freizügigkeitsrichtlinie soll sogar so uminterpretiert werden, daß die Mitgliedsstaaten den Nachzug ausländischer Ehepartner in die EU erschweren können. Am 25. Juli hatte der Europäische Gerichtshof entschieden, daß sich mit EU-Bürgern verheiratete »Drittstaatler« mi...
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