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26.09.2008

Eltern klagen gegen Senat

Berlin: Initiatoren des Volksbegehrens für ein neues Kitagesetz ziehen vor Landesverfassungsgericht. SPD-Linke-Koalitionsregierung hatte es abgelehnt

Von Jörn Boewe
Die Ablehnung des Volksbegehrens »Kitakinder + Bildung von Anfang an = Gewinn für Berlin« durch den SPD-Linke-Senat hat ein juristisches Nachspiel. Am Donnerstag haben die Initiatoren vor dem Berliner Verfassungsgerichtshof Einspruch gegen die Senatsentscheidung eingereicht. Dies teilte der Landeselternausschuß Kita (LEAK)gestern auf einer Pressekonferenz in Berlin mit.Mit dem im März gestarteten Volksbegehren wollen die Initiatoren eine Änderung des Kitaförderungsg...

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