20.09.2008 / Inland / Seite 4

Schäuble mimt den Datenschützer

Gespräch im Bundesinnenministerium mit Vertretern von Telekommunikationsfirmen jedoch ohne Ergebnis

Ulla Jelpke

Derzeit versucht sich ausgerechnet Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit Aktionismus in Sachen Datenschutz zu profilieren. Am Donnerstag führte sein Staatssekretär Hans Bernhard Beus ein Gespräch mit Vertretern der Telekommunikationsbranche, bei dem jedoch keine konkreten Ergebnisse erzielt wurden. In der Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums heißt es nur, die Teilnehmer der Runde hätten betont, »daß ihnen die hohe Bedeutung eines verantwortungsbewu...

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