20.09.2008
Niederlage für Berliner Senat
Bundesverwaltungsgericht erklärt Versetzung von Beamten in »Stellenpool« für verfassungswidrig. Ver.di und Personalrat fordern von SPD-Linke-Koalition Umstrukturierung
Von Daniel Behruzi
Der Berliner SPD-Linke-Senat hat eine juristische Niederlage eingefahren, die weitreichende Konsequenzen für die Verwaltung der Bundeshauptstadt haben könnte. Die Versetzung von Beamten in den »Stellenpool«, der alle angeblich überflüssigen Beschäftigten der Berliner Landesbehörden aufnimmt, ist rechtswidrig. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag in Leipzig. Der Personalrat und die Gewerkschaft ver.di sehen sich in ihrer Kritik an der Einrichtung ...
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