15.09.2008
SPD bastelt an Blankoscheck
Zeitplan für Regierungsbildung in Hessen nimmt Konturen an. Linke geht Kompromiß bei Höhe der Mindestlohnforderung ein. Antikapitalistische Linke warnt vor Tolerierungsabkommen
Von Hans-Gerd Öfinger
In Hessen könnten Anfang November die Würfel für das Zustandekommen einer Minderheitsregierung aus SPD und Grünen, toleriert von der Partei Die Linke fallen. Für den 1. und 2. November sind Landesparteitage von SPD und Grünen anberaumt. Bis dahin müßten sie allerdings einen Koalitionsvertrag ausgearbeitet haben. Frühestmöglicher Termin für eine Ministerpräsidentenwahl im Landtag wäre die Plenarsitzung vom 18. bis 20. November. Der offizielle Startschuß für Koalition...
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