08.07.1999
PDS verzichtet auf Verfassungsklage
Schritt nach Ausschluß aus Geheimdienstkontrolle als zu aufwendig verworfen
Die PDS verzichtet auf eine Verfassungsklage gegen die Entscheidung des Bundestages, sie nicht an der Überwachung der Geheimdienste zu beteiligen. Obwohl wahrscheinlich ein Verstoß gegen das Grundgesetz vorliege, habe die Bonner PDS-Fraktion Abstand von der Idee genommen, erklärte ihr Parlame...
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