Gesinnungsprozesse gehen weiter

Vier Monate nach einer auf EU-Druck zustande gekommenen »Entschärfung« des berüchtigten »Türkentum«-Paragraphen 301 hat der türkische Justizminister Mehmet Ali Sahin erstmals die Erlaubnis zu einem Prozeß auf Grundlage des neu gefaßten Strafrechtsartikels erteilt. Wie am Montag bekannt wurde, wird sich der Schriftsteller Temel Demirer demnächst vor einem Strafgericht in Ankara verantworten müssen, weil er in einer Rede staatlichen Stellen eine Mitschuld an der Ermor...