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06.09.2008

Unternehmer klagen gegen Bundesregierung

Verfassungsbeschwerde gegen Eingliederungsbeitrag der Bundesagentur für Langzeiterwerbslose

Mit einer Verfassungsbeschwerde wollen Unternehmer die aus ihrer Sicht mißbräuchliche Verwendung von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung stoppen. Ein Ingenieurbüro aus Berlin reichte Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein, andere Unternehmer wandten sich an Sozialgerichte, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung am Freitag schreibt. Organisator der Aktion ist demnach die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), die auf diesem Weg den Einglied...

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