BGS ohne Parlamentsvotum auf Balkan

In Albanien und Mazedonien sind seit April Angehörige des Bundesgrenzschutzes (BGS) im Einsatz, ohne daß der Bundestag und die Öffentlichkeit darüber informiert wurden. Zumindest die Unterrichtung des Parlamentes ist aber bei »Verwendungen im Ausland« nach Paragraph 8, Absatz 1 des Gesetzes über den Bundesgrenzschutz (BGSG) vorgeschrieben.In einer Anfrage an das Bundesinnenministerium machte die PDS-Abgeordnete Petra Pau die Angelegenheit jetzt bekannt. Die Berliner...