Blitzmerker des Tages: Volker Bouffier

Mit Schreiben vom 12. Juni hat der Hessische Landtag die Rote Hilfe e.V. um eine Stellungnahme zu einem Gesetzentwurf der FDP-Fraktion gebeten, da »der Innenausschuß der Auffassung der Roten Hilfe e.V. besondere Bedeutung« zumesse. Es geht um die verfassungskonforme Ausgestaltung des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG). Konkret betrifft der Entwurf die Regelung zur automatisierten Erfassung von Kfz-Kennzeichen, die vom Bundesverfas...