Europol im Gleichschritt

Die europäische Polizeibehörde Europol soll zu einem Instrument der EU-Außenpolitik werden. Die Bundesregierung bestätigte am Mittwoch in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, daß Europol in Zukunft einen engen Informationsaustausch mit sogenannten »zivilen Missionen« der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) pflegen wird. Damit setzt sich der Trend, Aufgaben der inneren und äußeren Sicherheit zu vermischen, weiter...