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05.08.2008

Müssen Hetzer zu Hause bleiben?

Vertreter rechtsextremer Parteien aus Europa wollen in Köln gegen Islam wettern. Unklar, ob Einreise verboten wird

Von Carsten Hübner
Teilnehmer des vom 19. bis 21. September in Köln geplanten »Antiislamisierungskongresses « müssen mit einem Einreiseverbot rechnen. Das geht aus einer Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag hervor. Danach halte die Bundesregierung eine solche Maßnahme »für ein geeignetes Mittel, im Rahmen der Gefahrenvorsorge die Einreise potentieller Straftäter in die Bundesrepublik Deutschland zu verhindern«. Aus datenschutzrechtlichen Gründen wolle sie jedoch keine konkreten...

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