08.01.1998
Klamme Geber
Bayern und Baden-Württemberg wollen in Karlsruhe ihre Zahlungen im Länderfinanzausgleich kappen lassen
Vor
einer »erneuten Teilung Deutschlands auf finanziellem Wege« warnt der
saarländische SPD-Vorsitzende Reinhard Klimmt. Seine Befürchtungen
beziehen sich auf die seit kurz vor Weihnachten erneut entflammte
Debatte um den Länderfinanzausgleich, der mit dem Grundgesetz
eingeführt wurde, damit »die unterschiedliche Finanzkraft der Länder
angemessen ausgeglichen wird«, so im Artikel 107 GG.
Baden-Württembergs
Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) hatte die Dis...
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