Richterin hatte Recht

Der Leserbrief von Sabine Stachwitz, der Direktorin des Oranienburger Amtsgerichts, in dem die Beteiligung von Bundeswehrsoldaten an den NATO-Luftangriffen auf Jugoslawien durch die Richterin als völkerrechtswidrig bezeichnet wurde, ist durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Das teilte der brandenburgische Justizminister auf eine Kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten Rainer Neumann mit, die dieser am 7. Mai wegen der öffentlichen Äußerungen von Sabine Sta...