28.07.2008
Kein Einlaß für Iraker
Enttäuschung über Schäubles Kurswechsel zu Lasten von Flüchtlingen. Deutscher Innenminister trägt wesentliche Verantwortung für Untätigkeit der Europäischen Union
Von Ulla Jelpke
Nach der Brüsseler EU-Innenministerkonferenz in der vergangenen Woche macht sich in Deutschland Enttäuschung über den Kurswechsel von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) breit. Im April hatte er eine gemeinsame Aktion der EU-Staaten für die Aufnahme christlicher Flüchtlinge aus dem Irak gefordert. Mehrere EU-Länder wollten dieses Vorhaben auf alle schutzbedürftigen Personen unabhängig von der Religionszugehörigkeit ausdehnen. Am Donnerstag sollte in Brüssel ...
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