28.07.2008
Berlusconis Amoklauf
Italien: Notstand Folge der EU-Politik
Von Ulla Jelpke
Italiens rechtskonservativer Ministerpräsident Silvio Berlusconi übertrifft seit seinem Amtsantritt im Frühjahr jede Befürchtung. Vor wenigen Tagen strickte er sich ein Immunitätsgesetz, das ihn vor staatsanwaltschaftlicher Verfolgung schützt, und schürt nun chauvinistische Panik:Am Freitag rief er den bislang auf einige südliche Regionen begrenzten Notstand gegen Flüchtlinge landesweit aus. Sein Innenminister Roberto Maroni (Lega Nord) hatte zuvor eine Fingerabdruc...
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