Papiertiger

Der Eiertanz um die Einführung von Mindestlöhnen geht weiter. Zwar haben Gewerkschaften und Linkspartei das Thema auf die politische Agenda gesetzt. Doch die dem Kapital verpflichteten Regierungsparteien wollen es ganz offensichtlich bei Symbolpolitik belassen. Das wird durch den am Mittwoch gefällten Beschluß des Bundeskabinetts zur Novellierung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und des Mindestarbeitsbedingungengesetzes erneut dokumentiert. Den grassierenden Armuts...