16.07.2008
»Dieses Gesetz verstößt gegen Verfassung«
Heute will die CSU ein verschärftes Versammlungsrecht beschließen. Kritiker kündigen Klage vor Gericht an. Ein Gespräch mit Angelika Lex
Interview: Julia Sergio
Angelika Lex ist Rechtsanwältin in München
In letzter Zeit häufen sich gerichtlichen Auseinandersetzungen um das bayerische Versammlungsgesetz. Dabei handelt es sich meistens um Klagen gegen linke Aktivisten. Am Montag saß ausnahmsweise der Freistaat Bayern auf der Anklagebank. Sie haben im Namen von Michael Backmund, Vorstandsmitglied der dju München, eine Klage zur Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Polizeieinsatzes eingereicht. Worum ging es?
Am 19. Juli 2...
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