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14.07.2008

»... die Parteien aus Deutschland hinausjagen«

Das erste deutsche Parteiengesetz vom 14. Juli 1933 und seine lange Vorgeschichte

Von Manfred Weißbecker
Schneller als von ihnen selbst erwartet, gelang es den Oberen der deutschen Faschistenpartei nach dem 30.Januar 1933, die politische Situa­tion von Grund auf zu verändern. In wenigen Wochen und Monaten konnten sie die ihnen übertragene Macht ausbauen und festigen. Bereits im Sommer des Jahres endete die erste Etappe des Konsolidierungsprozesses ihrer Herrschaft, erkennbar unter anderem am »Reichsgesetz gegen die Neubildung von Parteien« vom 14. Juli. Dem Kabinett wa...

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