03.07.2008 / Ausland / Seite 6

Linke Einheit gegen Berlusconi

Proteste gegen »maßgeschneiderte« Gesetze des Ministerpräsidenten geplant. Opposition läuft gegen Immunitätsgesetz Sturm

Micaela Taroni

Die italienische Linke hat wieder ein gemeinsames Ziel –zumindest wenn es gegen Premierminister Silvio Berlusconi geht. Seit dessen Mitte-rechts-Regierung unlängst ein Gesetz verabschiedet hat, das Justizverfahren gegen hochrangige Staatsvertreter aussetzt, solange diese in Staatsfunktionen bekleiden, gehen die Oppositionsparteien auf die Barrikaden.

Mit dem Gesetz erhofft sich Berlusconi Immunität, sollte er in einem gegen ihn laufenden Korruptionsprozeß verurteilt ...

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