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02.07.2008

Parteiverbot rückt näher

Türkei: Schlußplädoyers vor dem Verfassungsgericht. Regierungspartei AKP vor dem Ende? Oppositionspolitiker verhaftet

Von Nico Sandfuchs, Mersin
Das Verbotsverfahren gegen die türkische Regierungspartei AKP ist am gestrigen Dienstag in die entscheidende Phase getreten. Hinter verschlossenen Türen legte Oberstaatsanwalt Abdurrahman Yalcinkaya in einem Schlußplädoyer erneut die Gründe dafür dar, warum er ein Verbot der Partei von Ministerpräsident Tayyip Erdogan fordert. Yalcinkaya macht der 2001 gegründeten AKP, die aus der nach einer Militärintervention im Jahre 1997 verbotenen »Wohlfahrtspartei« hervorgegan...

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