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01.07.2008

Spaltung vertieft

Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, erklärte am Montag zum vorgelegten Entwurf des Bundeshaushalts 2009 von Finanzminister Steinbrück:Der Haushaltsentwurf des Finanzministers trägt zur weiteren Spaltung der Gesellschaft bei. Auf der Einnahme­seite wird deutlich, daß durch die Mehrwertsteuererhöhung vor allem die sozial Schwachen, Familien, Auszubildenden und Rentner überproportional belastet werden....

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