28.06.2008 / Ausland / Seite 7

Basken für Referendum

Am 25. Oktober sollen die Wähler zu Verhandlungslösung und Selbstbestimmung befragt werden – Zentralregierung kündigt Widerstand an

Ingo Niebel

Das Parlament der Autonomen Baskischen Gemeinschaft in Gasteiz (Vitoria) hat am Freitag beschlossen, die Wähler über ihre Haltung zur Gewalt und Selbstbestimmung zu befragen. 34 Abgeordnete stimmten für eine Gesetzesinitiative des baskischen Ministerpräsidenten Juan José Ibarretxe (PNV), 33 dagegen und 14 enthielten sich.

Strittig ist, ob das Gesetz im Widerspruch zur spanischen Verfassung steht. Für Ibarretxe handelt es sich um eine bloße »Consulta«, eine Befragung,...

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