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27.06.2008

Dicke Bretter bohren

BND-Untersuchungsausschuß

Von Jörn Boewe
Von hier nichts Neues, aber das Alte ist schlimm genug«. Der Spruch soll von einem Frontreporter aus dem Ersten Weltkrieg stammen, kann aber auch gut über einer Zwischenbilanz des »BND-Untersuchungsausschusses« des Deutschen Bundestages stehen. Seit gut zwei Jahren versucht das Gremium, aufzuklären, ob und wie deutsche Regierungsstellen und Sicherheitsbehörden im »Krieg gegen den Terror« nach dem 11. September 2001 gegen Recht und Verfassung der Bundesrepublik Deuts...

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