Daumenschrauben für Länder

Die Vorsitzenden der Föderalismuskommission, SPD-Frak­tionschef Peter Struck und Baden-Württembergs Minsterpräsident Günther Oettinger (CDU) stellten am Montag in Berlin ihre Eckpunkte zur Reform der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern vor. Im Mittelpunkt stehen dabei verbindliche Regeln für die öffentliche Schuldenaufnahme. Allerdings gibt es noch keine Einigung über Obergrenzen für die Kreditaufnahme. Die Positionen bewegten sich »zwischen null und 0,75 Prozent...