Stolperstein Volk

Der Prozeß der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon muß weitergehen, beschied der EU-Gipfel in Brüssel. Das dürfte ohnedies kein Problem sein. Denn nirgendwo in EU-Europa gibt es eine Volksvertretung, die nicht bereit wäre, die in Reformvertrag umbenannte Unionsverfassung abzunicken und damit eine von der Bevölkerungsmehrheit abweichende Position einzunehmen. Lediglich die Tschechische Republik könnte zu einem Problemfall werden, sollte das Verfassungsgericht in ...