Justiz blamiert Koalition

Selten frohe Kunde für Hartz-IV-Empfänger: Gleich in mehreren Urteilen hat das Bundessozialgericht (BSG) ihre Rechte gestärkt. Nach einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung dürfen ALG-II-Bezüge nicht gekürzt werden, wenn die Betroffenen im Krankenhaus liegen und dort verpflegt werden. Ferner müssen Leistungsberechtigte, die in einer Wohngemeinschaft leben, als Einzelpersonen behandelt werden und den vollen Wohngeldsatz erhalten. Ein weiterer Beschluß betrifft...