Urteil »ohne Auswirkungen«

Der US-amerikanische Justizminister Michael Mukasey reagierte auf das neue, regierungskritische Grundsatzurteil zum US-Gefangenenlager Guantánamo wie erwartet. Der Spruch des Verfassungsgerichts werde »keine Auswirkungen auf die Prozesse der Guantánamo-Militärkommissionen« haben, stellte Mukasey am Freitag in Tokio klar. Schließlich beziehe sich die Entscheidung des Obersten Gerichts nicht auf militärische Verfahren, so seine eigenwillige Interpretation. Er widerspr...