12.06.2008 / Schwerpunkt / Seite 3

Hintergrund

EU-Richtlinie für Abschiebungen

Harald Neuber

Drei Jahre lang haben die Länder der Europäischen Union um eine Reform des Abschieberechts gerungen. Was die Innenminister der inzwischen 27 Mitgliedsstaaten am 5.Juni in Luxemburg präsentierten, war für Betroffene und Flüchtlingsorganisationen ein reiner Horrorkatalog. Migranten ohne Papiere und abgelehnte Asylbewerber könnten nach dem Rückführungsverordnung genannten Erlaß künftig auf Verdacht hin anderthalb Jahre lang inhaftiert werden, Minderjährige eingeschloss...

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