»Europarecht bricht Bundesrecht«

Hoch her ging es Donnerstag vormittag in der Sitzung des niedersächsischen Landtags in Hannover. Als »Brandstifter im Herzen Europas« bezeichnete Wirtschaftsminister Walter Hirche (CDU) die Linksfraktion. »Von weit rechts« stamme die »Diktion« einer Anfrage der Linken, die sich mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum niedersächsischen Tariftreuegesetz beschäftigte.Dabei hatte Die Linke lediglich davor gewarnt, die unsoziale EU-Rechtsprechung könne di...