Brüssel mischt VW-Gesetz auf

In Brüssel sieht man wieder einmal substantielle Freiheitsrechte des Kapitals gefährdet. Deshalb geht die Europäische Kommission erneut gegen den größten Mitgliedsstaat und Beitragszahler der EU vor. Stein des Anstoßes: das neue VW-Gesetz. Die Kommission beanstandet vor allem, daß Niedersachsen auch künftig ein Vetorecht bei Entscheidungen des Konzerns behalten soll. Die Kommission teilte am Donnerstag in Brüssel mit, sie habe beschlossen, ein Vertragsverletzungsver...