Wählervereinigungen von Steuer befreit

Karlsruhe. Kommunale Wählervereinigungen müssen vorläufig von der Erbschafts- und Schenkungssteuer befreit und damit den politischen Parteien gleichgestellt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch veröffentlichten Grundsatzbeschluß angeordnet. Die bisherige Differenzierung sei »nicht durch verfassun...