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03.06.2008

Allgemeinverfügung hebelt Rechte aus

OVG Lüneburg bestätigt Einschränkung der Versammlungsfreiheit bei Castortransporten

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG) hat am Montag die Aushebelung des Versammlungsrechts durch »Allgemeinverfügungen« während des Castortransports nach Gorleben im November 2004 bestätigt. Dies teilte die »Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg« in einer Erklärung mit. Die damalige Bezirksregierung Lüneburg hatte ...

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