Wenn Linksradikale mit der FDP laufen

Das neue Versammlungsgesetz ist ein Angriff auf die Grundrechte und wird polizeilicher Willkür Tür und Tor öffnen«, prophezeite Rechtsanwältin Angelika Lex am Mittwoch auf einer Pressekonferenz des »Bündnisses Versammlungsfreiheit« in München. Bereits nach Bekanntwerden der Pläne für das neue Gesetz, das Mitte Juli im bayerischen Landtag verabschiedet werden soll, schlossen sich antifaschistische und linksradikale Gruppen mit dem AK Vorratsdatenspeicherung, den Grün...