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23.05.2008

Polizeizeugin war nicht vor Ort

Berlin: Verfahren gegen Blockierer eingestellt. Trotz fehlender Beweise kein Freispruch für Antifaschisten

Von Claudia Wangerin
Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin hat am Donnerstag das Bußgeldverfahren gegen einen Antifaschisten wegen Verstoßes gegen das Ordnungswidrigkeitengesetz eingestellt. Das Verfahren war der Auftakt zu einer Reihe von Prozeßterminen wegen der Blockade eines Neonaziaufmarsches am 1. Dezember 2007 in Rudow im Berliner Bezirk Neukölln.Dorthin mobilisieren Neofaschisten seit 2003, um für ein »nationales Jugendzentrum« zu demonstrieren. Ein breites Bündnis von Parteien, ...

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