22.05.2008
»Das ist keine Kleinigkeit«
Bundesratsentscheidung zum EU-Vertrag: Bruch der Koalitionsvereinbarung durch Berliner SPD wäre Schlag ins Kontor. Ein Gespräch mit Klaus Lederer (exklusiv im Internet)
Interview: Peter Steiniger
Dr. Klaus Lederer ist Landesvorsitzender Berlin der Partei Die Linke
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), möchte dem EU-Vertrag im Bundesrat zustimmen und sich dabei auch über den Willen des Koalitionspartners Die Linke hinwegsetzen. Steht »rot-rot« in der Hauptstadt damit vor einer Zerreißprobe?
Der Koalitionsvertrag ist auf unserer Seite, darin gibt es ganz klare Regeln. Danach wird das Abstimmungsverhalten des Landes Berlin im Bun...
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