22.05.2008 / Inland / Seite 1

»Das ist keine Kleinigkeit«

Bundesratsentscheidung zum EU-Vertrag: Bruch der Koalitionsvereinbarung durch Berliner SPD wäre Schlag ins Kontor. Ein Gespräch mit Klaus Lederer (exklusiv im Internet)

Peter Steiniger

Dr. Klaus Lederer ist Landesvorsitzender Berlin der Partei Die Linke

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), möchte dem EU-Vertrag im Bundesrat zustimmen und sich dabei auch über den Willen des Koalitionspartners Die Linke hinwegsetzen. Steht »rot-rot« in der Hauptstadt damit vor einer Zerreißprobe?

Der Koalitionsvertrag ist auf unserer Seite, darin gibt es ganz klare Regeln. Danach wird das Abstimmungsverhalten des Landes Berlin im Bun...

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