Länder fürchten um ihr Schienennetz

Im Zusammenhang mit der geplanten Teilprivatisierung der Bahn zeichnet sich ein offener Konflikt zwischen Bundesregierung und Bundesrat ab. Eine Mehrheit der Länder will am Freitag im Bundesrat für eine Gesetzesinitiative stimmen, die diesen eine Mitsprache bei der Umsetzung der Teilprivatisierung sichern soll. Kernpunkt des Gesetzes ist eine Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) mit der Deutschen Bahn AG. Darin wird festgelegt, wieviel Geld der Konzern er...