21.05.2008
NPD muß Staatsgelder zurückzahlen
Neofaschistische Partei hatte in großem Umfang falsche Spendenbescheinigungen ausgestellt
Die neofaschistische NPD muß knapp 870000 Euro an die Bundestagsverwaltung zurückzahlen, die sie Ende der 1990er Jahre als staatliche Parteifinanzierung erhalten hatte. Mit dem Urteil wies das Berliner Verwaltungsgericht am Dienstag die Klage der Partei gegen die Rückzahlung der staatlichen Zuschüsse zurück. Der Bescheid der Bundestagsverwaltung vom Februar vergangenen Jahres wurde damit von den Richtern bestätigt. Die Behörde hatte die Rückforderung mit fals...
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