-
19.05.2008
- → Inland
Berlin: CDU will Die Linke überwachen
München. Die Berliner CDU hält auch in der Hauptstadt eine Beobachtung der Partei Die Linke durch den Verfassungsschutz für unverzichtbar. Schließlich stelle die Partei die Systemfrage, sagte CDU-Generalsekretär Frank Henkel in einem Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin Focus. »Die letzten, die in unserer Republik die Systemfrage gestellt haben, waren die Terroristen der Roten Armee Fraktion. Insofern liegt die Linke ganz offensichtlich in dieser inhaltlich-programmatischen Traditionslinie», fügte Henkel hinzu. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) lehnte den Vorstoß am Sonntag ab. Die Linke ist seit sieben Jahren als Koalitionspartner der SPD mit drei Senatoren in der Berliner Landesregierung vertreten. (ddp/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland