13.05.2008
Lohndumping erlaubt
Nach negativer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum niedersächsischen Tariftreuegesetz befürchten Gewerkschafter und Wissenschaftler drastische Folgen
Von Daniel Behruzi
Wissenschaftler, Arbeitsrechtler, Gewerkschaften und Die Linke schlagen Alarm. Es drohe ein »rigoroser Lohnkostenwettbewerb« um öffentliche Aufträge und eine weitere Schwächung des bundesdeutschen Tarifsystems, so die einhellige, in diversen Stellungnahmen formulierte Befürchtung. Grund für die Aufregung ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) von Anfang April, das die Tariftreueregelung im niedersächsischen Vergabegesetz für unvereinbar mit der europäis...
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