Rechtsklarheit gesucht

Vom Strafverteidiger über den Staatsrechtler bis zum Polizeipräsidenten: Experten stritten am 8. Mai im Bayerischen Landtag über den Gesetzentwurf der CSU-Staatsregierung für das Bayerische Versammlungsgesetz. Das Besucherinteresse war groß, der Saal überfüllt – einigen der 70 angemeldeten Zuhörer aus Gewerkschaften und sozialen Gruppen wurde zunächst sogar der Einlaß verwehrt. Der Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus war von der Fraktion Bündnis 90/Die Grün...