Krieg nur mit Parlament

Die Beteiligung deutscher Soldaten an den AWACS-Flügen der NATO während des Irak-Krieges war verfassungswidrig. Die Bundesregierung hätte das Parlament entscheiden lassen müssen und die Maßnahme nicht selbst anordnen dürfen. Das entschied gestern das Bundesverfassungsgericht und entsprach damit einer Klage der FDP-Fraktion. Für die Pläne der Union, künftig am Parlament vorbei Kriege zu führen, ist die Entscheidung ein herber Rückschlag. Die vier Luftüberwachungsmasc...