08.05.2008 / Titel / Seite 1

Krieg nur mit Parlament

Frank Brendle

Die Beteiligung deutscher Soldaten an den AWACS-Flügen der NATO während des Irak-Krieges war verfassungswidrig. Die Bundesregierung hätte das Parlament entscheiden lassen müssen und die Maßnahme nicht selbst anordnen dürfen. Das entschied gestern das Bundesverfassungsgericht und entsprach damit einer Klage der FDP-Fraktion. Für die Pläne der Union, künftig am Parlament vorbei Kriege zu führen, ist die Entscheidung ein herber Rückschlag.

Die vier Luftüberwachungsmasc...

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