06.05.2008
Die CDU marschiert
»Sicherheitsstrategie für Deutschland« der Union stößt auf Kritik bei SPD und Oppositionsparteien. Die Linke warnt vor weiterer Militarisierung und Bundeswehreinsatz im Inneren
Von Ulla Jelpke
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich hinter die am Wochenende bekannt gewordenen Unionspläne zur weiteren Militarisierung gestellt. Es habe zwar keine Abstimmung zu jeder einzelnen Formulierung des Papiers, das unter anderem einen Nationalen Sicherheitsrat fordert, gegeben. Die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende stehe aber »selbstverständlich zur generellen Zielrichtung«, erklärte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag in Berlin. Widerspruch gibt es hingegen...
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