29.04.2008 / Inland / Seite 1

Kein Datenschutz im »Antiterrorkampf«

Schaar kritisiert Abkommen über Informationsaustausch zwischen Bundesregierung und USA

René Schulz

Die Bundesregierung hat ihre Absicht bestätigt, den USA Daten über Gewerkschaftszugehörigkeit, sexuelle Orientierung und politische Überzeugungen von Bundesbürgern mitzuteilen, wenn sie dies im Rahmen des »Antiterrorkampfes« für notwendig hält. Das meldete am Montag der Spiegel, junge Welt hatte bereits am 10. April über entsprechende Verabredungen berichtet. Ein fertig ausgehandeltes Abkommen mit dem US-Heimatschutzministerium sieht den automatisierten Zugriff auf...

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