Bayern noch nicht demonstrantenfrei

Schon zwei Personen, die sich laut unterhalten, könnten demnächst als unangemeldete Versammlung gelten, einheitliche T-Shirts sogar unter das »Militanzverbot« fallen. Deshalb fanden am Samstag in mehreren bayrischen Städten Protestaktionen gegen das von der CSU-Regierung geplante Versammlungsgesetz statt.Der Gesetzentwurf, den die CSU-Mehrheit im Landtag noch vor der Sommerpause beschließen könnte, enthält zahlreiche Verschärfungen gegenüber dem Bundesgesetz von 195...