Am Volk vorbei

Der Demokratieabbau in der Europäischen Union wird vorangetrieben. Wie am Mittwoch bekannt wurde, will Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy die von seinem Vorgänger eingeführte Verpflichtung abschaffen, die Aufnahme neuer EU-Mitglieder per Volksabstimmung billigen zu lassen. Fortan soll der Elysee-Palast alleine entscheiden können. Für Deutschland wiederum winkt der Bundestag heute den sogenannten EU-Reformvertrag von Lissabon durch. Dabei wäre ein Referendum über ...