Grundrecht verteidigen

Unter dem Motto »Rettet die Versammlungsfreiheit in Bayern« mobilisieren die Gewerkschaft ver.di, Oppositionsparteien, Verbände und linke Gruppen zu einem landesweiten Informations- und Aktionstag am kommenden Samstag. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im bayerischen Landtag rechnen die Initiatoren mit dem Schlimmsten: Noch vor der Sommerpause will die CSU-Staatsregierung ein neues Versammlungsgesetz mit verschärften Regularien beschließen lassen. Die letzte Lesu...